Frauenberger: Gesetze zu KAV-Neuorganisation ab heute in Begutachtung

KAV - Presseaussendung vom 26.4.2018

Kernpunkte sind Finanz- und Personalhoheit - schnellere Entscheidungen durch Dezentralisierung – neuer Name

Mit 1. Jänner 2019 soll der Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) unter dem Namen „Wien Kliniken“ als Anstalt öffentlichen Rechts geführt werden. Die dafür nötigen Gesetzesentwürfe gingen heute in Begutachtung. Die geplante Beschlussfassung im Wiener Landtag soll noch vor dem Sommer Ende Juni erfolgen. „Zwei wesentliche Elemente der Neuorganisation sind Personalhoheit und Finanzhoheit, das wird den ‚Wien Kliniken‘ mehr Eigenständigkeit und Entscheidungsspielraum im Rahmen der politischen Vorgaben geben“, unterstreicht Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger.

Beim Personal werden die Wien Kliniken künftig für Rekrutierung, Anstellung, Einsatz, Bewertung, Beförderung, Kündigung und Entlassung zuständig sein. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bleiben aber auch künftig Bedienstete der Stadt Wien. Zur Finanzierung der Leistungen erhalten die Wien Kliniken ein eigenständiges Budget durch eine mindestens fünfjährige Finanzierungsvereinbarung. Die politische Kontrolle bleibt durch den Aufsichtsrat und das Frage- und Auskunftsrecht der Opposition im Gemeinderat erhalten.

 „Wir haben heute einen wichtigen Meilenstein geschafft“, sagte Frauenberger. „Viele Menschen aus dem KAV und der Stadt Wien haben innerhalb des vorgegebenen Zeitrahmens wichtige Vorarbeiten abgeschlossen, nun beginnt die politische Diskussion. Ich bin überzeugt davon, dass alle in dieser Stadt den KAV so aufstellen wollen, dass er seinen Auftrag auch in Zukunft erfüllen kann: freier und gleicher Zugang zur besten medizinischen Versorgung für alle Menschen in Wien, unabhängig von Einkommen, Geschlecht oder Herkunft.“

Regionen analog dem Wiener Spitalskonzept

Eine Neuerung betrifft die innere Struktur der 'Wien Kliniken': Es wird im Sinne des Grundsatzes, dass Entscheidungen dort getroffen werden sollen, wo sie gebraucht werden, zu einer Verschiebung von Aufgaben und Verantwortung kommen. Dazu wird es regionale Ebenen geben. „Diese Dezentralisierung macht schnellere Entscheidungen näher an den operativen Kernaufgaben möglich“, sagt Evelyn Kölldorfer-Leitgeb, stv. Generaldirektorin des KAV. Die regionale Struktur entspricht weiters der medizinischen Ausrichtung laut Spitalskonzept mit Partnerspitälern und Zentren, hier ist die regionale Führung ein eindeutiger Vorteil. Durch die Bündelung von Aufgaben innerhalb der Regionen werden Synergien gehoben und die Effizienz gesteigert.

Wichtiger Meilenstein in „Wien neu denken“

Gemeinsam mit GD-Stv.in Evelyn Kölldorfer-Leitgeb ist Bereichsdirektor Recht, Mag. Karl Pauer, Projektleiter für die Neuorganisation des KAV. „Den KAV in eine Anstalt öffentlichen Rechts überzuführen, ist eines der großen Projekte von „Wien Neu Denken“. Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, den Prozess der rechtlichen Begutachtung heute zu beginnen. Die nun zur Begutachtung vorgelegten Gesetzesentwürfe legen den Grundstein für die Errichtung der künftigen 'Wien Kliniken'. Schnellere Entscheidungsstrukturen sowie die Stärkung der Eigenverantwortlichkeit auf allen Managementebenen sind wesentliche Verbesserungen der neuen Rechtsform“, fasst Bereichsdirektor Pauer erfreut zusammen.

Mehr zum Thema

Die Entwürfe können Sie auf der Seite Entwürfe von Wiener Landesgesetzen  nachlesen.


 

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