Beitrag vom: 06.07.2017

KAV wird Anstalt öffentlichen Rechts

Stadtregierung hat neue Rechtsform für den KAV fixiert

Pressekonferenz

Seit November 2016 wurde darüber beraten, nun ist es fix: Die Wiener Stadtregierung ist übereingekommen, dass der Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) in Zukunft als „Anstalt öffentlichen Rechts“ geführt wird. Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger präsentierte die Grundsatzerklärung, in den kommenden Monaten wird die konkrete Umsetzung erarbeitet. „Viele Probleme im KAV entstehen in einem Entscheidungslabyrinth zwischen Politik, Verwaltung und KAV“, sagt Stadträtin Sandra Frauenberger. „Dieses Labyrinth muss durchbrochen werden, damit sich der KAV auf seine Aufgaben konzentrieren kann: die Betreuung und Pflege der Patientinnen und Patienten sowie Bewohnerinnen und Bewohner.“

Anstalt öffentlichen Rechts mit „Wiener Modell“

Die künftige „Anstalt öffentlichen Rechts“ orientiert sich an Best Practice Beispielen und bezieht Erfahrungen aus anderen Bundesländern ein. Der Kärntner Landeskrankenanstaltenbetreiber KABEG zum Beispiel wird in dieser Rechtsform geführt. Für den KAV wird ein Wiener Modell entwickelt, denn die Größe des KAV ist sowohl was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als auch die zu versorgenden Patientinnen und Patienten sowie Bewohnerinnen und Bewohner betrifft, in Österreich einmalig.

Eckpunkte der Neuorganisation sind:

  • Personalhoheit: Der KAV wird zukünftig für Rekrutierung, Anstellung, Einsatz, Bewertung, Beförderung, Kündigung und Entlassung zuständig sein. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bleiben Bedienstete der Stadt - auch künftig (Zuweisung).
  • Finanzhoheit: Der KAV erhält ein eigenständiges Budget durch eine mindestens 5-jährige Zuschussvereinbarung.
  • Der KAV erhält eine neue Führungsstruktur durch einen Aufsichtsrat und Geschäftsführerinnen sowie Geschäftsführer.
  • Die Grundstücke bleiben im Eigentum der Stadt, der KAV erhält Baurecht.
  • Die politische Kontrolle bleibt durch den Aufsichtsrat und das Frage- und Auskunftsrecht der Opposition im Gemeinderat erhalten.

Mit der neuen Organisationsform erhält der KAV mehr Verantwortung und mehr Bewegungsspielraum. Dadurch kann er sich voll und ganz auf seine Stärken und seine eigentlichen Aufgaben konzentrieren.

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